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Keine Quellensteuer für Onlinehändler

Das Finanzamt Bayern sorgte für einen großen Aufschrei unter Unternehmern, die im e-Commerce aktiv sind. Demnach sollten sie eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen- auch rückwirkend. Somit wären deutsche e-Commerce Händler quasi Steuereintreiber.

Es war eine große Gefahr für Onlinehändler in Deutschland. Das Finanzamt in Bayern wollte Quellensteuer bei Onlinehändlern in Deutschland eintreiben. Hintergrund ist, dass Internet-Giganten wie Google keine Steuern auf ihre satten Gewinne zahlen müssen. Das schaffen Google & Co. dadurch, dass sie keinen Sitz in Deutschland haben und so die Steuer umgehen können. Laut einem Bericht des ZDF wollte das Finanzamt Bayern deshalb von Onlinehändlern die Quellensteuer eintreiben, wenn ein deutsches Unternehmen bei Google Werbung schaltet. Auch rückwirkend sollte die Quellensteuer laut Finanzamt Bayern gezahlt werden. Die 15 Prozent Quellensteuer sollten die deutschen Onlinehändler dann von den Internet-Riesen zurückholen. Das bedeutete, dass deutsche Unternehmen, die im e-Commerce aktiv sind, quasi als Steuereintreiber handeln sollten. Für viele Onlinehändler könnte das sogar das Aus im e-Commerce bedeuten.

 

Großer Aufschrei bei e-Commerce Händlern

Viele Onlinehändler beteiligten sich am großen Aufschrei nach Bekanntwerden dieses Vorhabens. Steuerexperten äußerten große Bedenken über die Rechtmäßigkeit des Vorhabens, das den e-Commerce in Deutschland stark verändern könnte. Schließlich gehört Onlinewerbung zu den unverzichtbaren Bestandteilen des e-Commerce. Ohne Onlinewerbung fehlt auch die Wettbewerbsfähigkeit.

 

Finanzminister Füracker: Keine Quellensteuer für Onlinehändler

Nun hat sich in dieser Thematik etwas getan. In einer Pressemitteilung vom 14.03.2019 teilte der bayerische Finanzminister Albert Füracker mit, dass es keine “unnötige steuerliche Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Onlinewerbung” geben werde. In der Pressemitteilung heißt es: „Auf Veranlassung Bayerns wurde heute eine Klärung auf Bund-Länder-Ebene erreicht. Jetzt steht endgültig fest, dass inländische werbetreibende Unternehmen keinen Steuereinbehalt bei Onlinewerbung vornehmen müssen.“

Eine Quellensteuer würde zu bürokratischen Mehraufwand und in vielen Fällen zu erheblichen Steuernachforderungen führen.

Quellensteuer – was ist das?

Bei der Quellensteuer handelt es sich nicht um eine neue Art der Steuer oder um ein neues Gesetz. Das Finanzamt in Bayern (und teilweise auch in anderen Bundesländern) hat lediglich ein bestehendes Gesetz anders ausgelegt. Als Quellensteuer werden Abgaben bezeichnet, die nicht durch den Steuerzahler selbst, sondern durch Dritten abgeführt werden sollen. In diesem Zusammenhang geht es konkreter um den Paragraphen, der die beschränkte Steuerpflicht beispielsweise für ausländische Künstler regelt. Falls ein ausländischer Künstler in Deutschland auftritt, ist dieser nur für die Einkünfte steuerpflichtig, die einen besonderen Inlandsbezug hat. Diese Steuer wird zwar nicht direkt vom Künstler selbst abgeführt, sondern vom Veranstalter, der die Steuer aber von der Gage, die der Künstler erhält, abzieht. Der Künstler sind im Fall des Onlinehandels also Google, Facebook und die weiteren Werbeträger. Die Onlinehändler ist der Veranstalter.